Urteil über Hartz IV – kein Anspruch auf mehr Geld

admin — Mon, 01 Mar 2010 11:22:36 +0000

Anfang Februar entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die Berechnung der Hartz IV Sätze. Es ging aus dem Urteil hervor das die Berechnung gegen geltende Gesetze im Grundgesetz verstößt. Viele Hartz IV Empfänger freuten sich über mehr Geld, doch dem ist zur Zeit nicht so. Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichtspräsident, stellte klar das Hartz IV Empfänger durch dieses Urteil keinen Anspruch haben auf eine Ehöhung. Die Höhe des Hartz IV Satzes sei Sache des Gesetzgebers. Während diese Sachlage noch nicht vollständig geklärt ist, wird auf der anderen Seite diskutiert ob man gegen Hartz IV Empfänger die Arbeitsangebote ablehnen, härter vorgehen sollte. Diese Meinung vertritt zumindest Unionsfraktionschef Volker Kauder. Eines ist aber sicherlich allen klar, so wie es jetzt läuft kann es nicht weitergehen. Der Mangel an Arbeitsplätzen ist neben der Perspektivlosigkeit der Jugend aber auch älteren Generationen schon ein großes Problem was einen sehr langen Rattenschwanz mit sich bringt.

Mehr Hartz IV…aber nicht für alle

admin — Wed, 17 Feb 2010 10:48:22 +0000

In den letzten Wochen gab es immer wieder Meldungen zu Hartz Iv und den Unstimmigkeiten mit dem Gesetz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, handelt jetzt die Regierung. Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin von der CDU, legte nun ein Härtefallkatalog vor. In diesem Katalog ist beschrieben, was als Härtefall gilt und was nicht. So gelten als Härtefall Chronisch Kranke, Behinderte, Scheidungs- bzw. Trennungskinder und auch Fälle bei denen eine Nachhilfe erforderlich ist, beispielweise nach langer Krankheit. Diese Entscheidung dürfte einige Hartz IV Empfänger entlasten, jedoch ist ein Großteil der Hartz IV Empfänger immer noch nicht besser dran. Der Stadt sollte an dieser Stelle auch nicht mehr zahlen. Denen, die in der Lage sind zu arbeiten, denen muss Arbeit geboten werden. Und wenn das eine Agentur für Arbeit nicht kann, sollte der Staat eingreifen.

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